AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der FaktorPlus GreenTechnology GmbH, Celle

1. F√ľr alle gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Leistungen und Lieferungen, Gegenleistungen, Zahlungen sowie alle sonstigen gegenseitigen Anspr√ľche aus und im Zusammenhang mit Vertr√§gen zwischen der FaktorPlus GreenTechnology GmbH und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Gesch√§fts-/ und Lieferbedingungen.
2. ‚ÄěKunde” im Sinne dieser Gesch√§ftsbedingungen ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei der Bestellung der Waren und/oder Dienstleistungen ausschlie√ülich in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruf lichen T√§tigkeit handelt.
3. Etwaigen allgemeinen Gesch√§fts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen des Kunden wird, soweit diese von den vorliegenden Bedingungen abweichen oder Erg√§nzungen enthalten, hiermit ausdr√ľcklich widersprochen. Diese werden auch nicht durch Stillschweigen oder vorbehaltlose Lieferung Vertragsinhalt. Eine Einbeziehung derartiger Bedingungen des Vertragspartners kommt nur dann in Betracht, wenn und soweit diese Bedingungen vor Abschluss des Vertrages von der FaktorPlus GreenTechnology GmbH ausdr√ľcklich schriftlich akzeptiert worden sind.
4. Von den nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedingungen abweichende Individualvereinbarungen zwischen dem Kunden und der FaktorPlus GreenTechnology GmbH bed√ľrfen der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr eine Abweichung vom Schriftformerfordernis.
5. Die FaktorPlus GreenTechnology GmbH ist berechtigt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einschließlich eventueller Anlagen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Maßgeblich ist insoweit jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegende Fassung.
Bei bestehender laufender Gesch√§ftsbeziehung, bei der aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung ein regelm√§√üiger Austausch von Leistung und Gegenleistung erfolgt (Dauerschuldverh√§ltnis), ist die √Ąnderung/Erg√§nzung dem Kunden unverz√ľglich durch √úbersendung der vollst√§ndigen Bedingungen in der ge√§nderten/erg√§nzten Fassung mitzuteilen. Es gen√ľgt die √úbermittlung per Telefax oder Email. Soweit sich der Kunde mit den ge√§nderten/erg√§nzten Bedingungen nicht einverstanden erkl√§ren will, hat er dieser unverz√ľglich, sp√§testens binnen einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem auf den Zugang der ge√§nderten/erg√§nzten Bedingungen folgenden Tag, schriftlich (Telefax oder Email gen√ľgt) zu widersprechen. Ein Widerspruch ist unbeachtlich, soweit die √Ąnderung/ Erg√§nzung nur der Umsetzung zwingender rechtlicher Vorschriften oder der Beachtung h√∂chstrichterlicher Entscheidungen der deutschen und europ√§ischen Gerichtsbarkeit dient. In diesem Fall hat die FaktorPlus GreenTechnology GmbH den Kunden hierauf bereits bei √úbermittlung der ge√§nderten/erg√§nzten Fassung hinzuweisen.
Geht der FaktorPlus GreenTechnology GmbH innerhalb der vorgenannten Frist ein Widerspruch nicht zu, gilt der Vertrag auf Grundlage der ge√§nderten/erg√§nzten Bedingungen als fortgesetzt. Die FaktorPlus GreenTechnology GmbH hat den Kunden zugleich mit der √úbermittlung der ge√§nderten/erg√§nzten Bedingungen auf diese Rechtsfolge und die M√∂glichkeit, den Eintritt derselben durch rechtzeitigen Widerspruch zu vermeiden, ausdr√ľcklich schriftlich hinzuweisen.
Soweit der Kunde der √Ąnderung/Erg√§nzung wirksam widersprochen hat, ist die FaktorPlus GreenTechnology GmbH berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis binnen einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem auf den Zugang des Widerspruchs folgenden Tag, gem√§√ü den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu k√ľndigen. Macht FaktorPlus GreenTechnology GmbH von dieser M√∂glichkeit keinen Gebrauch, gilt der Vertrag insoweit zu den alten Gesch√§ftsbedingungen als fortgesetzt.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§fts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so l√§sst dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie der Bedingungen im √ľbrigen unber√ľhrt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n√§chsten kommt.

1.Die Darstellung des Sortiments in den jeweilig aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die entsprechenden Angaben sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferm√∂glichkeiten und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. √Ąnderungen bleiben ausdr√ľcklich vorbehalten. Ebenso bleiben technische √Ąnderungen im Sinne eines technischen Fortschritts vorbehalten. √Ąnderungen in Form, Farbe, Gewicht, etc. sowie sonstige Abweichungen gegen√ľber den Produktabbildungen und Produktbeschreibungen in Prospekten und anderen Werbemitteln bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der FaktorPlus GreenTechnology GmbH kommt insoweit erst zustande, wenn die FaktorPlus GreenTechnology GmbH eine vom Kunden bei der FaktorPlus GreenTechnology GmbH schriftlich (auch per Telefax oder Email) oder fernm√ľndlich aufgegebene Bestellung (Angebot) annimmt. Einer ausdr√ľcklichen Annahmeerkl√§rung, beispielsweise in Form einer schriftlichen Auftragsbest√§tigung, gegen√ľber dem Kunden bedarf es jedoch nicht. Die Annahme kann insoweit auch konkludent, insbesondere durch Lieferung oder Mitteilung, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit steht, erkl√§rt werden.
Sofern die FaktorPlus GreenTechnology GmbH ein Angebot oder Teile davon ablehnen oder die Annahme von zus√§tzlichen Bedingungen abh√§ngig machen will oder wenn absehbar ist, dass die Lieferung nicht bzw. nicht vollumf√§nglich innerhalb einer angemessenen oder vom Kunden gesetzten Frist erfolgen kann, wird FaktorPlus GreenTechnology GmbH dies dem Kunden unverz√ľglich anzeigen und dem Kunden gegebenenfalls ein Gegenangebot unterbreiten, √ľber dessen Annahme der Kunde innerhalb der von FaktorPlus GreenTechnology GmbH mitgeteilten Bindungsfrist frei entscheiden kann.
3.Die Annahme des Angebotes erfolgt unter dem ausdr√ľcklichen Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von FaktorPlus GreenTechnology GmbH, soweit FaktorPlus GreenTechnology GmbH mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgesch√§ft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Stellt sich in den √ľbrigen F√§llen nach Vertragsschluss heraus, dass bestellte Waren nicht verf√ľgbar sind, beh√§lt sich FaktorPlus GreenTechnology GmbH den R√ľcktritt vom Vertrag vor. In beiden F√§llen wird FaktorPlus GreenTechnology GmbH den Kunden unverz√ľglich √ľber die Nichtverf√ľgbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverz√ľglich erstatten.
4.√úbersteigt eine Bestellung handels√ľbliche Mengen, beh√§lt sich FaktorPlus GreenTechnology GmbH vor, die Bestellung auf die √ľbliche Menge zu beschr√§nken oder die Annahme der Bestellung von der Gestellung einer selbstschuldnerischen, unbefristeten und unwiderruflichen Bankb√ľrgschaft in H√∂he des voraussichtlichen Kaufpreises abh√§ngig zu machen.
5.Es obliegt dem Kunden (gilt nur f√ľr handelsgewerbetreibende Weiterver√§u√üerer) zugleich mit der (erstmaligen) Bestellung eine Best√§tigung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass er die Voraussetzungen nach ¬ß3 Abs.1 Ziff. 2a) der Chemikalienverbotsverordnung erf√ľllt. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit und stellt sich nach Annahme der Bestellung heraus, dass der Kunde diese Voraussetzungen nicht erf√ľllt, eine Abgabe (Lieferung) an ihn daher nicht erfolgen darf, bleibt er gleichwohl zur Erbringung der Gegenleistung (Kaufpreiszahlung) verpflichtet. Im Fall einer bereits erfolgten Lieferung ist er, soweit ihm dies noch m√∂glich ist, zur (entsch√§digungslosen) R√ľckgabe sowie gegebenenfalls zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Endabnehmer hat dieser zugleich mit der Bestellung aufgrund der Chemikalienverbotsverordnung stets folgende Unterlagen einzureichen:
– Sofern Endabnehmer eine nat√ľrliche Person: Kopie des Personalausweises (Erwerber muss mindestens 18 Jahre alt sein) oder
– sofern Endabnehmer eine Firma: Kopie des Handels- bzw. Gewerbe-
registerauszugs und
– Bescheinigung √ľber die erforderliche Sachkenntnis im Umgang mit Chemikalien sowie
РBestätigung, dass die Ware nur in erlaubter Weise verwendet und nicht weiterveräußert wird.
Bestellungen, denen diese Unterlagen nicht beigef√ľgt sind, werden nicht bearbeitet. Eine ausdr√ľckliche Mitteilung √ľber die Ablehnung der Bestellung erfolgt in diesem Fall in Abweichung von Ziffer 2. nicht.

Inhalt 1. Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis richtet sich grunds√§tzlich nach der zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung geltenden Preisliste von FaktorPlus GreenTechnology GmbH. Bei Dauerschuldverh√§ltnissen gilt die Preisliste zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung. Die in der Preisliste ausgewiesenen Einheitspreise verstehen sich als Netto-Preise. Soweit zahlbar hat der Kunde zus√§tzlich die hierauf entfallende Mehrwertsteuer zu entrichten. Falls der Kunde seine Bestellung nicht ausdr√ľcklich unter dem Vorbehalt einer vorherigen Mitteilung der Preise abgegeben hat, gilt sein Angebot als auf Grundlage der aktuellen Preisliste abgegeben.
Gegebenenfalls von der aktuellen Preisliste in √§lteren Preislisten oder sonst in Werbemitteln enthaltende abweichende Preisangaben haben keine G√ľltigkeit (vgl. auch ¬ß 3 Ziff. 1).
2. Sofern der Kunde im Rahmen seiner Bestellung von der aktuellen Preisliste abweichende Preise angegeben hat, ist FaktorPlus GreenTechnology GmbH berechtigt, dem Kunden eine Auftragsbest√§tigung √ľber die Bestellung unter Angabe der aktuell g√ľltigen Preise zu √ľbersenden. Sofern der Kunde der Auftragsbest√§tigung nicht unverz√ľglich widerspricht, kommt der Vertrag auf Basis der aktuellen Preise zustande.
3. Die Regelung unter Ziff. 2 ist in Fällen, in denen eine Preisänderung nach Eingang der Bestellung bis zum Zeitpunkt der Lieferung bevorsteht, entsprechend anwendbar.

1. Zahlungen sind, soweit nicht ausdr√ľcklich schriftlich anders vereinbart, grunds√§tzlich nur gegen Rechnung zu leisten.
2. Die Rechnungen der FaktorPlus GreenTechnology GmbH sind ‚Äď vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung oder abweichender Regelungen in den vorliegenden Gesch√§ftsbedingungen ‚Äď innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug in voller H√∂he f√§llig und zahlbar. Die Rechnungslegung erfolgt grunds√§tzlich mit dem Datum der Auslieferung bzw. mit dem Datum der Mitteilung, dass die bestellte Ware zur Abholung bereit steht.
3. Bei gr√∂√üeren, die handels√ľblichen Mengen √ľbersteigenden Bestellungen ist unbeschadet einer gegebenenfalls gestellten Bankb√ľrgschaft (vgl. ¬ß 3 Ziff. 4) in jedem Fall die H√§lfte des Rechnungsbetrages sofort bei Auslieferung bzw. Abholung f√§llig und zahlbar.
4. Ger√§t der Kunde in Zahlungsverzug, ist FaktorPlus GreenTechnology GmbH zur Geltendmachung der jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen berechtigt (z.Zt. 8% √ľber dem Basiszinssatz bei gewerblichen Kunden und 5% √ľber dem Basiszinssatz bei Privatkunden). Das Recht einen h√∂heren Verzugsschaden geltend zu machen bleibt vorbehalten. Der Kunde ist in diesem Fall jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Verzug tritt mit F√§lligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
5. Alle Forderungen werden sofort f√§llig, wenn der Kunde mit der Erf√ľllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug ger√§t, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus der vertraglichen Gesch√§ftsbeziehung schuldhaft nicht einh√§lt oder wenn FaktorPlus GreenTechnology GmbH Umst√§nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw√ľrdigkeit des Kunden zu beeinflussen. Hierzu z√§hlen insbesondere die Zahlungseinstellung oder die (auch vorl√§ufige) Insolvenz. In diesen F√§llen ist FaktorPlus GreenTechnology GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zur√ľckzuhalten und die Lieferung von einer Vorauszahlung oder der Gestellung einer Sicherheit abh√§ngig zu machen.
6. Der Kunde kann gegen√ľber Forderungen von FaktorPlus GreenTechnology GmbH nur mit solchen Gegenanspr√ľchen aufrechnen, die rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von FaktorPlus GreenTechnology GmbH anerkannt sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenanspr√ľchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruhen.

1. Alle durch die FaktorPlus GreenTechnology GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung s√§mtlicher, auch zuk√ľnftiger Haupt- und Nebenforderungen, die FaktorPlus GreenTechnology GmbH gegen den Kunden aus der gesamten Gesch√§ftsverbindung zustehen, als Vorbehaltsware in H√∂he der FaktorPlus GreenTechnology GmbH noch zustehenden Forderungen Eigentum der FaktorPlus GreenTechnology GmbH (Kontokorrentvorbehalt).
2. Der Kunde verwahrt die Ware f√ľr FaktorPlus GreenTechnology GmbH mit kaufm√§nnischer Sorgfalt und darf sie nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr weiterver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren erwirbt FaktorPlus GreenTechnology GmbH Miteigentum, dass der Kunde f√ľr FaktorPlus GreenTechnology GmbH zu verwahren hat.
3. Der Kunde tritt schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in voller H√∂he an FaktorPlus GreenTechnology GmbH ab; FaktorPlus GreenTechnology GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Auf Anforderung ist der Kunde au√üerdem verpflichtet, FaktorPlus GreenTechnology GmbH eine schriftliche Spezialzession √ľber diese Anspr√ľche zu erteilen. Ver√§u√üert der Kunde die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in H√∂he des Teils vereinbart, der dem zwischen FaktorPlus GreenTechnology GmbH und dem Kunden vereinbarten Preis zuz√ľglich einer Sicherheitsmarge von 10% entspricht.
4. FaktorPlus GreenTechnology GmbH verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen nicht nur kurzfristig um mehr als 10% √ľbersteigt.
5. Bei Pf√§ndungen und anderen das Eigentum der FaktorPlus GreenTechnology GmbH gef√§hrdenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der FaktorPlus GreenTechnology GmbH hinweisen und dieser den Zugriff unverz√ľglich mitteilen. Die Kosten etwaiger Interventionen tr√§gt der Kunde.
6. Der Kunde ist verpflichtet, FaktorPlus GreenTechnology GmbH jeden Wechsel seines Gesch√§ftssitzes unverz√ľglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

1. Neben der bestellten Ware mit auf jedem Etikett befindlichen chargenbezogenen Daten erhält der Kunde mit jeder Lieferung das vollständige, chargenbezogene Analysezertifikat als formelle Produktbeschreibung sowie daneben, soweit es sich um Gefahrgut handelt, ein Sicherheitsdatenblatt. Die Produktbeschreibung wird nach bestem Wissen und größtmöglicher Sorgfalt sowie unter Beachtung der Richtlinien ISO 9000 und 9001 erstellt.
2. FaktorPlus GreenTechnology GmbH unterh√§lt zur Lagerung der Produkte ein Lager (Warehouse) bei der Firma Ellmers in Bremen. FaktorPlus GreenTechnology GmbH ist bem√ľht in ihrem Lager stets einen ausreichenden Lagerbestand vorr√§tig zu halten, um die Bestellungen in handels√ľblichen Mengen zeitnah erf√ľllen zu k√∂nnen und das Entstehen gr√∂√üerer Lieferfristen zu vermeiden. Sofern der Lagerbestand nicht ausreichen sollte, um eingehende Bestellungen in vollem Umfang zu erf√ľllen, beh√§lt sich FaktorPlus GreenTechnology GmbH das Recht zu Teillieferungen vor.
Unabh√§ngig davon sind Lieferzeiten nur dann verbindlich, wenn sie nach Autfragsannahme ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt worden sind.
3. Als Lieferung i.S.d. Bestimmungen gilt die Bereitstellung der Ware zur Abholung im Lager Bremen. Die bis dahin angefallenen Kosten f√ľr Transport und Verpackung sind in den Einheitspreisen gem√§√ü der jeweils geltenden Preisliste enthalten und werden nicht gesondert ausgewiesen. Mit der Bereitstellung ist die von FaktorPlus GreenTechnology GmbH zu erbringende Leistung erf√ľllt.
4. Der Kunde ist grunds√§tzlich verpflichtet, die Ware binnen einer Frist von einer Woche nach Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereit steht, entweder selbst oder durch eine von ihm beauftragte Spedition auf seine Kosten abholen zu lassen. Mit der √úbergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm beauftragten Spediteur geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung auf den Kunden √ľber. Gleiches gilt, wenn sich der Kunde im Verzug mit der Annahme befindet. In diesem Fall ist FaktorPlus GreenTechnology GmbH zudem berechtigt, f√ľr jeden Tag bis zur Abholung eine orts√ľbliche und angemessene Lagerungsgeb√ľhr zu berechnen. Sollte die Ware trotz Aufforderung und Fristsetzung auch nach 6 Wochen noch nicht vom Kunden abgeholt worden sein, ist FaktorPlus GreenTechnology GmbH berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.
5. Sofern der Kunde dies w√ľnscht, organisiert FaktorPlus GreenTechnology GmbH gegen Erstattung der anfallenden Kosten den Transport der Ware zum Kunden durch ein geeignetes Transportunternehmen.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden √ľber. Gleiches gilt f√ľr die Gefahr einer verz√∂gerten Lieferung.
6. Der Kunde hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass er die rechtlichen Voraussetzungen erf√ľllt, unter denen eine Abgabe der Ware an ihn oder an von ihm mit der Abholung beauftragte Personen/Transportunternehmen erfolgen darf. Bei Bestellungen aus dem Ausland umfasst dies insbesondere auch die Einhaltung der Vorschriften im Heimatland des Kunden (bspw. Einfuhrbestimmungen) sowie die Einhaltung von Vorschriften etwaiger Transitl√§nder.
Beruhen Verz√∂gerungen oder gar die Unm√∂glichkeit der Abgabe an den Kunden auf der Nichterf√ľllung dieser Voraussetzungen, geht dies ausschlie√ülich zu Lasten des Kunden.
7. Bei einem Export in L√§nder der Europ√§ischen Union hat der Kunde FaktorPlus GreenTechnology GmbH zudem zugleich mit der Bestellung seine VAT-Nr. bekannt zu geben. Bankgeb√ľhren und Versicherung werden in diesem Fall gesondert berechnet und sind vom Kunden zu zahlen.
8. Soweit die Bestellung des Kunden die angebotene Dienstleistung, die Kraftstoffsystemreinigung mittels einer sog. Purge Maschine, umfasst, wird diese Dienstleistung durch FaktorPlus GreenTechnology GmbH erbracht. Diese Arbeiten werden entweder am Gesch√§ftssitz von FaktorPlus GreenTechnology GmbH oder, soweit vertraglich vereinbart, direkt bei dem Kunden durchgef√ľhrt. Im letzteren Fall hat der Kunde, soweit nicht bereits vertraglich vereinbart, die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

1. Soweit vertraglich vereinbart, hat der Kunde das Recht auch mangelfreie Ware innerhalb von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der √úbergabe an den Kunden (bei Selbstabholern) oder das Transportunternehmen, zur√ľckzugeben, sofern er die Ware auf seine Kosten und Gefahr unbesch√§digt und vollst√§ndig in ihrer Originalverpackung zur√ľcksendet. Unfreie, unvollst√§ndige oder √§u√üerlich besch√§digte Ware wird nicht zur√ľckgenommen. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Aus√ľbung des einger√§umten R√ľckgaberechts ist der Eingang der Ware bei FaktorPlus GreenTechnology GmbH ma√ügeblich. Den Nachweis der R√ľcksendung und des rechtzeitigen Eingangs bei FaktorPlus GreenTechnology GmbH hat der Kunde zu erbringen.
2. Das R√ľckgaberecht ist ausgeschlossen hinsichtlich Waren, die bereits (auch zum bestimmungsgem√§√üen Gebrauch) ge√∂ffnet und/oder angebrochen worden sind.
3. In F√§llen der vertraglich vereinbarten R√ľcksendung mangelfreier Ware hat FaktorPlus GreenTechnology GmbH Anspruch auf Zahlung von 15% des der zur√ľckgesandten Ware entsprechenden Rechnungsbetrages. Im √ľbrigen, also bei einer Teilr√ľcksendung hinsichtlich der nicht zur√ľckgesandten Ware, bleibt der Kaufpreisanspruch in voller H√∂he bestehen. FaktorPlus GreenTechnology GmbH ist berechtigt, den 15-prozentigen Zahlungsanspruch von dem vom Kunden bez√ľglich der zur√ľckgesandten Ware zu beanspruchenden R√ľckzahlungsbetrag in Abzug zu bringen.
4. In F√§llen, in denen die Ware mangelbehaftet ist oder nicht der bestellten Ware entspricht, ist der Kunde grunds√§tzlich nicht zu einer von ihm veranlassten R√ľcksendung berechtigt. Vielmehr erfolgt in diesen F√§llen, vorausgesetzt der Kunde hat den Mangel oder die Falschlieferung rechtzeitig angezeigt, grunds√§tzlich eine Abholung der Ware durch FaktorPlus GreenTechnology GmbH. FaktorPlus GreenTechnology GmbH ist jedoch berechtigt, statt der Abholung die R√ľcksendung der Ware durch den Kunden zu verlangen. Die R√ľcksendung hat in diesem Fall frei zu erfolgen. Die Kosten der R√ľcksendung werden dem Kunden in diesem Fall erstattet.

1. FaktorPlus GreenTechnology GmbH √ľbernimmt die Gew√§hr, dass die vertriebenen Produkte grunds√§tzlich f√ľr den bestimmungsgem√§√üen Gebrauch geeignet sind. Die Gew√§hr f√ľr die Eignung zu einem bestimmten Zweck oder f√ľr einen bestimmten Erfolg wird nicht √ľbernommen (vgl. auch Ziff. 5).
2. FaktorPlus GreenTechnology GmbH leistet selbst oder durch ihren Zulieferer f√ľr M√§ngel der Ware nach seiner Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer gleichwertigen Ware erfolgen.
3. Schl√§gt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.
4. Die Waren sind unverz√ľglich nach Empfang der Ware auf ihre Mangelfreiheit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen. Dabei entdeckte M√§ngel sind FaktorPlus GreenTechnology GmbH unverz√ľglich, sp√§testens binnen 5 Werktagen seit Empfang der Ware, anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der M√§ngelanzeige; die Beweislast hierf√ľr trifft den Kunden.
Vers√§umt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder M√§ngelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Sp√§ter entdeckte M√§ngel sind FaktorPlus GreenTechnology GmbH ebenfalls unverz√ľglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese M√§ngel als genehmigt.
Die M√§ngelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den ger√ľgten Mangel genau zu beschreiben.
5. Ein Mangel, der zur Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigen w√ľrde, liegt nicht vor, wenn bei dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Waren die Senkung des Kraftstoffverbrauchs oder die Emissionsreduzierung geringer ausf√§llt, als in Verlautbarungen (Brosch√ľren, Internet, Pressemitteilungen und sonstigen Werbemitteln) von FaktorPlus GreenTechnology GmbH angegeben. Bei diesen Angaben handelt es sich lediglich um unverbindliche Beispielsangaben. Die Angaben beruhen zwar auf den Ergebnissen zahlreicher Tests, jedoch h√§ngt der Erfolg letztlich von zahlreichen Unw√§gbarkeiten (bspw. Fahrstil, Fahrzeugalter u.√§.) ab, so dass eine Gew√§hr f√ľr eine bestimmte Kraftstoffersparnis oder eine bestimmte Emissionsreduzierung nicht √ľbernommen werden kann.
Ein zur Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigender Mangel liegt bei bestimmungsgem√§√üem Gebrauch der Waren daher nur und erst dann vor, wenn eine Kraftstoffersparnis und Emissionsreduzierung √ľberhaupt nicht eintritt. Die Beweislast hierf√ľr obliegt dem Kunden.
Bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung (Kraftstoffsystemreinigung) liegt ein zur Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigender Mangel allerdings selbst dann nicht vor, wenn eine Kraftstoffersparnis und Emissionsreduzierung √ľberhaupt nicht nachweisbar ist. Dies folgt bereits aus dem Charakter der Dienstleistung, bei der nur eine bestimmte Leistung, hier also die Reinigung, nicht aber ein bestimmter Erfolg geschuldet wird.
6. S√§mtliche Gew√§hrleistungs- und Schadensersatzanspr√ľche verj√§hren innerhalb eines Jahres seit √úbergabe der Ware.

1. FaktorPlus GreenTechnology GmbH haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sowie zwingender gesetzlicher Bestimmungen ‚Äď auch in Bezug auf ihre Erf√ľllungsgehilfen – nur f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit. Bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung von Kardinalpflichten beschr√§nkt sich die Haftung von FaktorPlus GreenTechnology GmbH der H√∂he nach auf den √ľblicherweise vorhersehbaren Schaden. F√ľr leicht fahrl√§ssig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unm√∂glichkeit, oder f√ľr leicht fahrl√§ssig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet FaktorPlus GreenTechnology GmbH nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und ‚Äďbeschr√§nkungen gelten nicht in F√§llen verschuldensunabh√§ngiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder Verlust des Lebens.
3. FaktorPlus GreenTechnology GmbH haftet nicht f√ľr Sch√§den ‚Äď gleich welcher Art und welchen Umfangs ‚Äď die durch einen unsachgem√§√üen Umgang, insbesondere einen vom bestimmungsgem√§√üen abweichenden Gebrauch, der gelieferten Produkte (Chemikalien) entstehen oder auf der Nichtbeachtung der Produktbeschreibung bzw. technischer Anforderungen oder auf unzureichenden Schutzvorkehrungen beim Umgang mit den Produkten (Chemikalien) beruhen.

Erkennt der Kunde oder eine von ihm mit der Abholung der Ware beauftragte Person bei Erhalt der Ware Sch√§den an der Verpackung, hat er diese Besch√§digung der mit der √úbergabe der Ware betrauten Hilfsperson von FaktorPlus GreenTechnology GmbH umgehend vor Ort anzuzeigen und sich von dieser die Besch√§digung schriftlich best√§tigen zu lassen. Erkennt der Kunde bei auf seinen ausdr√ľcklichen Wunsch hin erfolgter Versendung bei Erhalt der Lieferung Sch√§den an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Besch√§digung schriftlich best√§tigen zu lassen. Transportsch√§den, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, m√ľssen FaktorPlus GreenTechnology GmbH innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Andernfalls ist die Geltendmachung von auf einen unsachgem√§√üen Transport gest√ľtzten Anspr√ľchen ausgeschlossen. Erg√§nzend gilt ¬ß 9 Ziff. 4 entsprechend.

1.Es gilt ausschlie√ülich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-√úbereinkommen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenverkehr findet keine Anwendung.
2.Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Kunden ist das f√ľr den Gesch√§ftssitz von FaktorPlus GreenTechnology GmbH (Celle) zust√§ndige Gericht.
3.Erf√ľllungsort f√ľr die von FaktorPlus GreenTechnology GmbH zu erbringende Leistung ist Bremen (Sitz des Warehouse). Erf√ľllungsort der Gegenleistung ist Celle (Gesch√§ftssitz von FaktorPlus GreenTechnology GmbH).
4.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen FaktorPlus GreenTechnology GmbH und dem Kunden einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine L√ľcke befinden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Erg√§nzend gilt ¬ß2 Ziff. 5